Aktuell

10.07.2009

Das VG Düsseldorf hatte damals in einer – von der überwiegenden Rechtsprechung (so u.a. VG Karlsruhe, VG Braunschweig, VGH Baden-Württemberg, BVerwG) abweichenden – Entscheidung, eine Verfügung der Stadt Duisburg für rechtmäßig erklärt, in der diese der Innotec abfallmanagement GmbH weitreichende Einschränkungen bei der Vor-Ort-Korrektur von Fehlwürfen in den Abfall- und Wertstoffgefäßen auferlegte. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13.Dezember 2007 – 7 C 42.07 - die grundsätzlichen Zulässigkeit des Zugriffs auf in die Behälter eingefüllte Abfälle festgestellt hatte, konzentrierte sich die Auseinandersetzung in dem Verfahren vor dem OVG Münster auf die Frage, inwieweit mit Blick auf eine Seitens der Stadt Duisburg unterstellte Gefährdung Dritter, etwa durch bei der Tätigkeit entstehende Bioaerosole, eine Untersagung nach § 10 Abs. 4 KrW/AbfG möglich sei. Dieses verneinte nun das OVG Münster unter Verweis auf im Verfahren beigebrachte umfangreiche Messungen. Es stellte dabei klar, dass das Witzenhausen Institut und die Landesanstalt für Unwelt, Messungen und Naturschutz Baden Württemberg in den von Innotec vorgelegten Untersuchungen übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt seien, dass eine auf die Tätigkeiten von Innotec zurückführbare Beeinträchtigung oder auch nur Gefährdung der Gesundheit von Dritten im Umfeld der Standorte der Restabfallbehälter unwahrscheinlich sei. Dementsprechend sei auch in einem eventuellen Hauptsacheverfahren von keiner überwiegenden Erfolgswahrscheinlichkeit der Stadt Duisburg auszugehen. Innotec Geschäftsführer Sven Kaerkes bewertete den Beschluss als weiteren wichtigen Baustein, um abschließend Klärung über die Zulässigkeit von Abfallmanagementleistungen zu erhalten. „Die Entscheidung ist aber nicht als Freibrief für die Branche zu verstehen“, betonte Kaerkes. Alle im Bereich des Abfallmanagements tätigen Unternehmen seien gehalten, in ihrer Tätigkeit die Bestimmungen der TRBA 214 wirksam umzusetzen. Mit dem Urteil sei allein den vereinzelten Bestrebungen von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsbetrieben eine Grenze gesetzt worden, abfallrechtliche Bestimmungen etwa § 10 Absatz 4 KrW/AbfG ohne entsprechende Sachgrundlage gegen private Dienstleister zu verwenden. Kaerkes erklärte weiter, dass zurzeit keine weiteren abfallrechtlichen Verfahren bei der Innotec anhängig seien und er davon ausgehe, dass nunmehr –gerade angesichts der Tatsache, dass immer mehr Kommunalbetriebe selbst in das Feld des Abfallmanagements dringen – in der Frage der Zulässigkeit der Nachsortierung zur Korrektur von Fehlwürfen Rechtssicherheit herrsche.



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