Aktuell

03.05.2010

Presseinfo Nr. 1-04/2010

Das VG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 20.04.2010 eine arbeitsschutzrechtliche Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Düsseldorf verworfen (Az.: 3 L1995/08) und die aufschiebende Wirkung einer Klage der Innotec abfall-management GmbH wiederhergestellt. Mit der Verfügung, die indirekt auf Veranlassung der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Duisburg ergangen war, sollte der Innotec abfall-management GmbH aus Arbeitsschutzgründen eine Nachsortierung von Abfällen in Großwohnanlagen untersagt werden. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist das VG Düsseldorf allerdings der auf Bestimmungen der TRBA 214 gestützten Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Düsseldorf nicht gefolgt. Im Beschluss heißt es hierzu: „Der Kammer erscheint es insbesondere unter mehreren rechtlichen Aspekten fraglich, ob die TRBA 214 tatsächlich das von der Antragsgegnerin angenommene 'allgemein geltende Verbot' enthält und ob dieses … Grundlage einer Untersagungsverfügung sein kann.“ Zudem kommt das Gericht nach Prüfung des Sachverhaltes und der im Verfahren beigebrachten Unterlagen zum Arbeitsschutz zum Ergebnis, dass „nichts Konkretes dafür spricht“, dass ohne die sofortige Vollziehung das Rechtsgut des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer gefährdet wäre und „es zu unumkehrbaren gesundheitlichen Beeinträchtigungen der mit dem manuellen Sortieren von Abfällen Beschäftigten käme“ . Das VG Düsseldorf folgt damit inhaltlich den Feststellungen des OVG Münster (Az.:20B 1808/08 vom 8.07.2009) bzw. des VGH Baden-Württemberg (Az.:10S 1684/06, vom 27.03.2007), die zu ähnlichen Sachverhalten bereits in zwei Entscheidungen zu abfallrechtlichen Untersagungsverfügungen der Städte Mannheim bzw. Duisburg festgestellt hatten, dass durch die Tätigkeit der Innotec von keiner besonderen Gefährdungslage, auch nicht für unbeteiligte Anwohner oder Passanten auszugehen sei. Innotec Geschäftsführer Sven Kaerkes forderte die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf, endlich die Rechtskonformität einer Vor-Ort-Korrektur von Fehlwürfen in den Abfall- und Wertstoffgefäßen anzuerkennen. Einerseits aus den eigenen Reihen diese Dienstleistung selbst anzubieten, andererseits privaten Unternehmen diese juristisch untersagen zu wollen, zeuge von fehlendem Wettbewerbsverständnis und mangelnder rechtlicher Seriosität, so Kaerkes. Zufrieden äußerte sich Kaerkes, dass das VG Düsseldorf einer einseitigen Auslegung der Bestimmungen der TRBA 214 eine Absage erteilt habe. Auch aus dem Kreise des Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe selbst war zuletzt eine zu einseitige Auslegung der TRBA 214 als sachwidrig bezeichnet worden. „Es ist gut, wenn sich der Arbeitsschutz nicht vor den Karren wirtschaftlicher Interessen einzelner öffentlich-rechtlicher Entsorgungsbetriebe spannen lässt“, so Kaerkes abschließend.

V.i.S.d.P.:
Sven Kaerkes
Innotec abfall-management GmbH
Projensdorfer Str. 324
24106 Kiel
Tel.:0431/30115-41

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